Justiz und Gesetzgebung
Anstatt einer Gesellschaft der Aufklärung, des gemeinsamen Zusammenwirkens aller Bürger, der Demokratie und des Humanismus haben wir eine Gesellschaft aus Verboten, Strafen, Manipulation und Heimlichtuerei.
Justiz + Gesetz = Gerechtigkeit oder staatlich organisierte Kriminalität?
Dieser Artikel benötigt den Artikel „Grundgesetz und Demokratie – ein Widerspruch? Demokratie oder Verdummung?“ als Einstieg .
Er ist Teil der Reihe Gesellschaft
Inhalt:
- Woher kommt Kriminalität?
- Kriminalität in Ämtern und Behörden
Inhaltsverzeichnis:
0. Einleitung
Wir wollen uns über das Funktionieren des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft verständigen. Und wenn uns etwas daran nicht gefällt sollten wir es ändern. Vorher müssen wir aber wissen, wie es funktioniert, was uns nicht gefällt und was und wie wir es ändern wollen.
Gerade bei Justiz und Recht müssen wir eine Frage in den Mittelpunkt stellen:
Passen neben der fachlichen Qualifikation auch die Persönlichkeit und der psychische Zustand zu der verantwortungsvollen Tätigkeit oder gibt es da auch solche Desaster wie mit dem Piloten Andreas Lubitz?
Hier möchte ich über Fälle berichten, die ich teils selbst, teils durch Teilnahme an anderen Fällen persönlich erlebt habe. Andere Quellen wie z.B. aus dem Internet gebe ich hier mit an.
Es gibt aber auch Mitarbeiter in den nachfolgend genannten Bereichen, die ihre Arbeit nach besten Wissen und Gewissen und vor allem Verantwortungsbewusst machen. Diese engagierten Menschen möchte ich hier nicht angreifen, sondern nur auf Mißstände aufmerksam machen, die von weniger verantwortungsbewussten Mitarbeitern verursacht wurden.
1. Woher kommt Kriminalität? Aus dem Nichts?
Es gibt dafür vorrangig folgende Quellen:
- Mißstände in unserer Gesellschaft, die Gier nach Macht, Reichtum, Ruhm herausfordern oder große soziale Ungleichheit und Armut.
- Persönlichkeitsstörungen, die u.a. zu Hass, zu Neid, zu Eifersucht, aber auch zu Mobbing u.a. und damit schnell zu kriminellen Handlungen bis hin zu Mord führen können.
- Besondere Situationen und Reaktionen von daran Beteiligten (Affekthandlungen), z.B. unter Alkohol oder Drogen.
Um die Mißstände oder die Persönlichkeitsstörungen gesellschaftsverträglich einzuschränken sind eine ausgezeichnete Bildung und Erziehung Voraussetzung (siehe Artikel „Pädagogik“).
So lange die Gesellschaft hier nicht ausreichend aktiv wird wird sich an den kriminellen Sachverhalten nichts positiv ändern, da mit der Justiz und der Polizei nur die Symptome bekämpft werden, aber nicht die Ursachen.
Wenn 10-15 Jahre der für das Lernen prägendsten Zeit nicht genutzt werden dann können Polizei und Justiz allein das auch nicht mehr berichtigen.
Das ist das Grundübel unserer Gesellschaft:
miserable Bildung und eine Erziehung, die meist Fernsehen oder der Strasse überlassen wird. Wir haben hier als Gesellschaft Verantwortung, die wir aber nicht wahrnehmen und Andere dafür büßen lassen!
Die wichtigsten Quellen für Kriminalität liegen im System unserer Gesellschaft selbst begründet.
So lange wie Regierungen mit Lügen, Manipulationen, mit Betrug am Bürger und mangelnder Offenheit und Unehrlichkeit und Korruption wie in einer Bananenrepublik arbeiten kann man den einzelnen Bürgern das Gleiche schlecht zum Vorwurf machen.
Und so lange Konzerne wie VW trotz nachgewiesener organisierter schwerer Kriminalität bei der Abgasaffäre straffrei ausgehen versucht es der kleine Bürger auch. Das sind die schlechtesten Vorbilder, die ich mir wünschen könnte.
2. Das Strafrechtssystem
Das heutige Strafrechtssystem stammt noch aus dem Mittelalter und wird einer tatsächlichen Demokratie schon lange nicht mehr gerecht. Aber dazu später mehr.
Das Strafrecht baut auf Rache der Gesellschaft auf. Rache als Triebkraft unseres Handelns sollten wir bereits lange überwunden haben. Das Strafrecht hat es bis heute nicht. Wir haben fast noch die Zustände der Inquisition.
Viele Leiter von Strafvollzugsanstalten geben an, dass sie bis zu ¾ ihrer Insassen entlassen könnten ohne dass es neue Gefahren für Personen oder die Gesellschaft gäbe.
Problematisch ist weiterhin, dass die Häftlinge ihre Zeit absitzen, ohne dass mit ihnen aktiv gearbeitet wird. 10 Min/ Monat/ Häftling bei einem Psychologen werden keine nennenswerte Resultate für die künftige Prävention bringen. Psychologen, die meist nur Sozialpädagogen sind und keinerlei Erfahrungen mit Psychotherapien haben. Wenn ich schon einen Straftäter mehrere Jahre in einer Sitaution habe, in der er nirgendwohin ausweichen kann sollte ich doch gerade diese Chance der psychaktiven Einwirkung und damit Prävention aktiv nutzen. Wird aber nicht gemacht.
Sinnvoller wäre es bei Straftätern, die keine Gefahr für Personen oder die Gesellschaft darstellen, sie an Massnahmen zur Wiedergutmachung zu beteiligen anstatt für die Haft noch Unmengen an Kosten zu bezahlen. Das ist ökonomisch schizophren!
Ein Leser der TA hat geschrieben, dass jeder einzelne Haftplatz in der neugebauten JVA Arnstadt Baukosten in Höhe von ca. 250.000 € verursacht und er für diesen Preis ein Einfamilienhaus für 4 Personen voll ausgestattet erwerben könnte. Dabei sind noch nicht die exorbitanten Kosten für die Unterbringung eingerechnet.
Wäre es da nicht wesentlich sinnvoller, einen Teil des Geldes in die Prävention für die Strafvermeidung zu stecken? Warum müssen wir diese Leute verhaften, ohne dass sie die Chance zur Wiedergutmachung erhalten?
Genau so unglücklich ist es mit den Tätern, von denen eine direkte Gefahr ausgeht für andere Menschen. Sie sitzen ihre Strafe ab und werden entlassen und damit erneut zur Gefahr für ihre Umwelt, da während der Haft mit ihnen nicht aktiv gearbeitet wurde. Das Wenige ist lediglich ein Alibi für die Justiz, nicht mehr und nicht weniger. Hier sollte entsprechend der Gefährdung eine Unterbringung in einer geschlossen psychiatrischen Anstalt erfolgen und eine Entassung erst dann erfolgen, wenn von diesen Personen keine Gefahr mehr ausgeht.
Leider gibt es durch eine fachlich völlig unzureichende Ausbildung in der Psychotherapie kaum die Chance für erfolgreiche Therapien. Diese sind meist nur dem Militär und den Geheimdiensten bekannt und vorbehalten, wobei diese Therapien von guten Hypnoscoaches in hoher Qualität sicher durchgeführt werden könnte. Soll aber nicht. (siehe mein Buch Hypnose..) Ein modernes Strafrecht wäre unbedingt notwendig. Eine Vielzahl von Kriminalwissenschaftlern, Forensikern usw. hat sich dazu geäußert und bekannt ohne nennenswerte Erfolge. (google)
3. Die Staatsanwaltschaften
Die erste Frage, die ich mir stelle ist:
sind die Verantwortlichen vor Gericht wie Staatsanwälte, Richter, Gutachter usw. überhaupt persönlich geeignet für diese Aufgaben?
Wer prüft das wann und wie? Da habe ich starke Zweifel!
Staatsanwälte haben strenge Auflagen zu erfüllen. Wenn die Strafstatistik für dieses Jahr erfüllt ist werden von den Staatsanwälten alle kleineren Anzeigen ohne weitere Prüfung abgelehnt, laufende Verfahren werden eingestellt. (Teil persönliche und fachlich Eignung aus Bildung)
Gegen viel Geld kann man sich bei vielen Sachverhalten mehr oder weniger frei kaufen, wie das zum Teil im Falle Uli Hoeneß erfolgte.
Wer einen Betrug über ca. 30 Mio. € macht und nicht Hoeneß heißt erhält eine weitaus höhere Strafe, ist nicht nach 2 Wochen im offenen Vollzug und nach weniger als einem Jahr wieder zu Hause. Wir haben eine Mehrklassenjustiz.
Und der VW-Skandal ist ja offensichtlich schwerste organisierte Kriminalität, die bis heute nicht in einem Strafverfahren verfolgt wird.
Der Artikel 3 unseres Grundgesetzes trifft bei unserer Justiz also nicht zu!
Dafür sind die „kleinen Fische“ die großen Übeltäter des Staatsanwaltes. Du kannst ein Original-Protokoll über einKreuzverhör mit 6 Beamten plus Staatsanwalt in der Hand haben, das über 10, 11 Stunden mit Härte geführt wurde wegen strafrechtlichen kleineren Vergehen und damit eindeutig gegen den § 136a verstößt. Aber Du wirst kein Gericht finden, dass Deinen Antrag dazu annimmt und verhandelt.
Und ich habe LKA-Beamte erlebt, die vor Gericht bewusst und vorsätzlich gelogen haben. Diese erhalten aber vor gericht Recht! Das ist die Realität und nicht das Fernsehen!
4. Das Gericht
Wen das Gericht als Zeugen oder Gutachter zulässt entscheidet das Gericht. So können Zeugen zu Deiner Entlastung nicht geladen werden, kann ein falsches Gutachten nicht problemlos angefochten werden, wenn die Richter das nicht zulassen. Daher auch der Spruch: Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand.“ Es ist also eher Zufall, wenn vor Gericht tatsächlich Gerechtigkeit gesprochen wird und dann muss man doch in exponierterer Position sein wie z.B. die VW-Manager.
Anträge von mir kleinem Würstchen würden mit hoher Wahrscheinlichkeit rundweg abgelehnt werden.
Und in Berufung gehen? Weniger als 3 % der Fälle, die in Berufung gehen, werden dafür zugelassen. Es ist nur Makulatur, eine Ausrede und Beruhigung für die Öffentlichkeit.
5. Unabhängige Gutachter
Wenn ein Gericht nicht mehr weiter weiss wird in der Regel ein Gutachter bestellt. Das Gutachten ist dann Grundlage für das Urteil und übernimmt damit die Verantwortung für das Strafmass.
Sind Gutachter unabhängig? Das ist ein Märchen!
Gutachter erhalten eine gute Vergütung für ihre Begutachtung, so dass sie neben ihrem Lohn oder Gehalt eine sehr attraktive Zusatzvergütung erhalten. Fast alle Gutachter wollen,daß sie vom Gericht weiterhin derart attraktive Aufträge erhalten. Demzufolge werden sie ihre Gutachten dementsprechend gestalten, dass das Gericht/ die Richter glücklich darüber sind und nach kurzer Zeit wieder ein Gutachten anfordern.
Recht und Gerechtigkeit bleiben dabei natürlich völlig auf der Strecke und es werden die Grundlagen für Gerichtsirrtümer als Normalfall in der deutschen Justiz gelegt.
6. Rechtsanwälte
Im Fernsehen sieht man immer wieder, wie viel Mühe sich alle Rechtsanwälte unterziehen, um ihre Mandanten glücklich zu machen.
Und das im Fernsehen völlig ja ohne Geld!
In der Praxis sieht es ganz anders aus. Die Interessen von Klient und Anwalt könnten gegensätzlicher kaum sein.
Der Klient möchte für möglichst wenig Geld beste und umfangreiche Hilfe wie im Fernsehen.
Der Anwalt möchte für möglich wenig Arbeit möglichst viel Geld. Das ist ein Interessenkonflikt!
Darüber hinaus möchte er aber auch je Mandant noch so viel sicheres Geld wie möglich herausschlagen. Das geht nur, wenn der Prozess mit möglichst vielen Prozesstagen angesetzt wird.
Die meisten Anwälte arbeiten also genau entgegengesetzt der Interessen ihrer Klienten bis hin zu tatsächlichen Schäden am Klienten wie völlig unnötige Haftstrafen.
Viele Häftlinge sind nur aus diesem Grund überhaupt in Haft, weil sie ihr Anwalt schädlich vertreten hat!
7. Ämter und Behörden – kriminelle Methoden
Ämter und Behörden arbeiten häufig im rechtsfreien Raum, dürfen also nach Gutdünken entscheiden, welches gesetz für sie gültig ist und welches nicht.
Das beginnt beim Gesetzgeber, der nach gutdünken einzelne Artikel des Grundgesetzes bei den Gesetzentwürfen „vergessen“ darf. Dazu mehr im Thema „Grundgesetz und Demokratie – ein Widerspruch?“
Es geht weiter mit kriminellen Machenschaften. Z.B. mit Nötigungen und Verleumdungen in den Jobcentern. Die „Kunden“ werden kriminell genötigt, sich den Entscheidungen der Jobcenter zu fügen.
Amtsaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen usw. werden gar nicht erst zum Verfahren zugelassen.
Unter Google kann man zu den Suchworten Amt + Willkür heute 321.000 Ergebnisse finden zu Jobcentern, Jugendämtern Finanzämtern, Bußgeldstellen, Bauämtern usw.
Wir haben eine staatlich legalisierte organisierte schwere Kriminalität in vielen Ämtern Deutschlands.
Ihr könnt beim googeln z.B. bei Jugendämtern immer wieder das gleiche Muster erkennen, die von aktiven Verleumdungen ausgehen:
- Frauen werden asozial dargestellt, mit Alkohl, Drogen oder Medikamentenmissbrauch verleumderisch in Verbindung gebracht oder ihr Lebenswandel ist eine Gefahr für das Kinswohl.
- Männer sind bei den Jugendämtern von Geburt an Vergewaltiger und neigen stark zu Körperverletzungen bis hin zu Mord und sind daher grundsätzlich gefährlich, besonders für das Kindswohl.
Diese Verleumdungen reichen den Ämtern und werden z.B. von Familiengerichten häufig ohne Prüfung als Grundlage für Urteile verwandt. Strafanzeigen gegen betreffende Mitarbeiter werden von den Staatsanwaltschaften abgelehnt.
Sieh dazu mein Buch „Jugendamtsopfer“
Ihr könnt das alles mit den entsprechen Stichworten bei google selbst nachlesen. Stichwörter: Amt Behörde Willkür Missbrauch Anmaßung usw. usf.
Ich selbst habe mein Buch nach einem langen leidvollen Weg für alle Beteiligten geschrieben, der genau so wie hier beschrieben verlief.
Und über Stasi 2.0 habe ich Thema Lernen Aussagen getroffen.
Übrigens findet Kindesmißbrauch nach neueren Forschungsergenissen in den Familien viel häufiger von Frauen statt. Es wird nur nicht darüber gesprochen in unserer Gesellschaft, weil es nicht zum Feindbild „Mann“ passt. (GG Artikel 3)
Nach der Sprache von Ämtern, Gerichten und den Medien sind alle Männer von Geburt an Verbrecher, Mörder und Kindervergewaltiger. Trifft das auch auf die Bundestagsabgeordneten zu?
8. Verquickungen wie Korruption, illegale Absprache u.a.
In der ZDF-Doku „Wie korrupt ist Deutschland“ wird davon ausgegangen, dass jährlich mehrere zehn Milliarden € wegen Korruption den Besitzer wechseln. Das betrifft Parteien und Parteispenden über Gerichte bis hin zu Baufirmen und Bauämter so gut wie alle Bereiche der Gesellschaft. Am bekanntesten wurde der Fall Helmut Kohl.
Es wird davon ausgegangen, dass weniger als 5 % der Fälle überhaupt bekannt werden. Die Dunklelziffer ist also riesig und Korruption ein fester Bestandteil und Grundlage unserer Gesellschaft. Dass derart wenig Fälle bekannt werden zeigt, wie verantwortungslos unsere Politik und die Justiz damit umgehen. Tatsächlich wird aktiv dagegen nichts unternommen. Die wenigen Fälle kommen meist aus Rache von Teilnehmern überhaupt ans Tageslicht.
In der Doku wird auch berichtet, welche riesige Schaden an der Gesellschaft und Kunden durch illegegale Preisabsprachen angerichtet wird. Schätzungen gehen hier von über 100 Milliarden € Schaden aus. Strafverfahren wegen organisierter Kriminalität gibt es aber auch dort nicht.
Nur Zahlung von harmlosen Strafgeldern, die nicht mal in das Führungszeugnis Eingang finden und aus der „Portokasse“ getahlt werden.
Ein weiteres Thema sind Steueroasen, in das hunderte Milliarden € alleine aus Deutschland schwarz höchstkriminell geschmuggelt werden. Wenn der Staat interessiert wäre würde er das auch als organisierte Kriminalität verfolgen. So wird aber nur mal etwas darüber informiert, um die Bürger zu beruhigen mit Parolen wie „Wir schaffen das!“
Noch weit schlimmer noch ist der Lobbyismus.
In Brüssel kommen 2017 auf 721 Abgeordnete über 20.000 Lobbyisten. Das sind für jeden einzelnen Abgeordneten 27 Lobbyisten! Noch schlimmer allerdings ist, dass in unserem Bundestag viele Lobbyisten bereits als Bundestagsabgeordente sitzen und Gesetze vorbereiten und verabschieden. Die Wurzeln selbst sind bereits verfault.
Und diese sorgen dafür, dass Konzerninteressen und deren Machenschaften weit weit vor allen Interessen kommen.
Nicht selten werden in Brüssel und Berlin Gesetzesvorlagen direkt von Lobbyistenberbänden vollständig ausgearbeitet und von den Parlamenten nur noch durchgewunken. Auf der obigen Webseite findet man viele Hintergründe zum Thema.
Damit wird Gesetz und Recht schon an der Quelle völlig ausgehebelt.
9. Unterschiedliche Strafen – Drogen, Alkohol, Nikotin & Co
Auch bei eigentlich vergleichbaren Delikten gibt es völlig unterschiedlich Rechtsgrundlagen.
So werden z.B. Alkohol- und Nikotin-Missbrauch rechtlich überhaupt nicht verfolgt, obwohl sie viel mehr Opfer fordern und viel größeren Schaden anrichten als andere Betäubungsmittel wie z.B. Hanf.
An Alkohol und Nikotin verdient der Staat Unsummen und würde sich mit der Verfolgung selbst bestrafen. Es gibt also eine rechtliche Doppelmoral, die mit Recht und Gerechtigkeit nicht das geringste zu tun hat.
So ist es in anderen Bereichen auch. Wo der Staat Vorteile hat wird gar nicht strafrechtlich geprüft, wie z.B bei dem Erwerb der Steuer-CDs, bei denen sich der Staat als krimineller Hehler von Diebesgut geoutet hat.
10. Öffentlichkeit und Medien
Die Medien spielen bei der Durchsetzung des Rechts eine teils sehr üble Rolle.
So werden hier gern Feindbilder aufgebaut, um von tatsächlichen Problemen wie z.B. der Finanzkrise und den dahinter stehenden Machenschaften abzulenken. So ist es nicht verwunderlich, dass kurz nach der Finanzkrise 2008/ 2009 wie aus dem Nichts die Diskussionen um den Kindsmissbrauch hochschäumte. Da wurde im Bundestag noch bis Anfang der achtziger Jahre diskutiert, ob man Kindervergewaltiger nach Thailand abschieben solle, das dieses Delikt damals noch straffrei war. Bis Anfang der 90er Jahre war auch Kinderpornografie in gut sortierten Erotik-Läden straffrei verkäuflich!
So moralisch ist unsere Bundesregierung!
Und so sind dann 2009/ 2010 Massen an scheinbaren Kindsmissbrauchern in die Untersuchungshaftanstalten eingefahren, vor allem auf eine risige Hetzkampagne der Medien hin.
Ein großer Teil waren Opfer von Verleumdungskampagnien, ohne dass ich hiermit die tatsächlichen Kriminellen entlasten will. Die sind eine Gefahr und diese Gefahr muss auch aus der Öffentlichkeit verbannt werden.
Aber warum wurde das nicht schon 10 – 20 Jahre früher gemacht? Weil wir da noch keine Finanzkrise hatten, von der abgelenkt werden musste.
Thilo Sarrazin entdeckte die Harz IV- Empfänger als die Feinde der deutschen Gesellschaft, weil sie angeblich den Staat betrügerisch ausbluten würden. Und die Medien stiegen ein und feierten ihn als Star!
Herrn Sarrazin wünsche ich auch mal einen Harz-IV-Zustand. Geistig scheint er schon weit darunter gelandet zu sein?
Und so werden immer wieder neue Feinbilder geschaffen, an denen sich der dumme Bürger austoben kann. Im Augenblick sind es die bösen Muslime, vor 90 Jahren waren es die bösen Juden, für den Ausbau eines totalitären Staates müssen die „Terroristen“ ihre Rolle spielen.
Die wirklichen Feinde einer demokratischen Gesellschaft werden dagegen mit allen Mitteln unterstützt. So ist das Ergebnis der Untersuchungsausschüsse zu NPD und NSU, dass es beide ohne die finanzielle und logistische Unterstützung durch den Verfassungsschutz nie gegeben hätte. Auch wurden bei den Rechtsdemos in Dresden 2014 nicht ein Rechter festgenommen, sondern deren Gegner. Darunter der Jugendpfarrer König aus Jena oder der damalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, die beide wirklich nicht zu Linklsradikalen zu rechnen sind.
Ausländischen Geheimdiensten wird Tür und Tor geöffnet, wie der NSA-Untersuchungsausschuß feststellen musste. Da ist auch das Datenschutzgesetz nur Makulatur für die Beruhigung der Öffentlichkeit.
Schon die alten Griechen stellten die Grundfrage „Wem nutzt es?“
Der Staat ist grundsätzlich verlogen und betrügt die Gesellschaft und die Bürger, wo er nur kann. Bildung + Erziehung werden daher vorsätzlich nicht so ausgebaut, dass wir allseit gebildetet Bürger erhalten, die auch den Aufgaben der Zukunft gewachsen wären. Vielmehr werden die Bürger bewusst dumm gehalten und selbst höhere Bildungsabschlüsse führen letztendlich auch nicht zum allseits gebildeten Bürger, sondern eher zum Fachidioten.
Recht wird dort gebeugt oder ganz außer Kraft gesetzt, wo es dem Staat schadet. So sagt unser Grundgesetz im Artikel 87a nur etwas über den Verteidungsfall unseres Landes aus. Demnach scheinen wir deutsche Außengrenzen zu Afghanistan, zu Syrien, zu Mali und fast weiteren 80 weiteren Staaten zu haben. Was ist denn eigentliche eine Außengrenze nach der Definition unserer Bundesregierung? Mehr dazu im Beitrag „Grundgesetz und Demokratie – ein Widerspruch? Demokratie oder staatlich verordnete Massenverdummung?“
Leider lässt sich die Mehrheit der Menschen in unserem Land wegen schlechter Bildung und Erziehung problemlos völlig von der Politik und den Mächtigen dahinter manipulieren und spielen dieses böse Spiel auch noch freiwillig mit.
Wenn wir eine bessere und damit eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft haben wollen müssen wir mit der Modernisierung des Bildungs- und Erziehungssystem als erste Aufgabe beginnen und die Erneuerung von Justiz und Recht müssen danach eine sehr Priorität erhalten. Danach müssen wir uns ernsthaft über die Rolle der Medien verständigen sowie endlich Abschied nehmen von den tausendjährigen unheilvollenPraktiken der Kirchen in Gesellschaft und Erziehung, die auf der Verbreitung von Angst und Schrecken basieren. Diese gehören nicht mehr in unsere Zeit und erst recht nicht in eine Demokratie!
(siehe Video Kirche+Glaube=Glück? oder Quelle 2)
Bis zum nächsten....
Ergänzung
Qualitätsmanagement und Praxistests wie in der Industrioe ISO 9001 zur Erhaltung der Demokratie und nicht deren Untergrabung
Quellen u.a. unter:
www.book-writer.de
www.akademie-dz.de
www.psychologie-we.de
www.neurospace.top
weitere Quellen:
- www.amazon.de/Albtraum-Justiz-Rechtsstaat-zerbricht-Gesellschaft/dp/1519211775/ref=pd_sim_14_3?_encoding=UTF8&psc=1&refRID=PCACS30Y77303QWNR0KC
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